Tagesordnung zur 3. Sitzung des Kreistages am 11.12.2024

Die 3. Sitzung des Kreistages findet am Mittwoch, 11. Dezember 2024 ab 17:00 Uhr in der Sekundarschule "Carl von Clausewitz" - Europaschule - in Burg, Straße der Einheit 35 a statt.

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

  1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der fehlenden Mitglieder und der Beschlussfähigkeit

  2. Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung

  3. Einwohnerfragestunde 

  4. Abstimmung über die Niederschrift der Sitzung vom 25.09.2024 - öffentlicher Teil -

  5. 3. Änderung der Hauptsatzung

  6. Vertretungsregelung Landrat im Verhinderungsfall

  7. Satzung über das Wahlverfahren der Kreiselternvertretung für die Kindertageseinrichtungen im Landkreis Jerichower Land

  8. Aus- und Fortbildungssatzung BKR

  9. Umsetzung der Fusionierung der Sekundarschulen "Am Baumschulenweg" Genthin und Brettin zum Schuljahr 2025/2026

  10. Änderung der Satzung des Kreisseniorenbeirates des Landkreises Jerichower Land

  11. Änderung KdU-Richtlinie

  12. Bundesinvestitionsprogramm zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter

  13. Überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung für die Außenanlagen der Sekundarschule Möser

  14. Außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung für den grundhaften Ausbau des Radweges K1199

  15. Personalkosten Mehrbedarf 2024

  16. Außerplanmäßige Personalaufwendungen - Abordnungen

  17. Fähre Ferchland-Grieben

  18. Bestätigung zum weiteren Breitbandausbau des Bundes nach der Gigabit-RL 2.0 im Landkreis (Graue Flecken - Förderaufruf 2024)

  19. Ehrenamtliche Richter 2025 - 2030 Verwaltungsgericht Magdeburg

  20. Wahl der ehrenamtlichen Richter/innen in der Sozialgerichtsbarkeit des Landes Sachsen-Anhalt für die Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes für die Geschäftsjahre 2025 bis 2030

  21. Antrag der Fraktion "Wir für das Jerichower Land"-  Resolution zur Änderung des Schulgesetzes

  22. Antrag der Fraktion CDU - Bildungsantrag

  23. Antrag der Fraktion AfD zum Thema - Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber

  24. Antrag der Fraktion AfD zum Thema Arbeitsgelegenheiten

  25. Bericht des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten und Eilentscheidungen

  26. Anfragen und Anregungen

  27. Schließen des öffentlichen Teils

    Nicht öffentlicher Teil

  28. Abstimmung über die Niederschrift der Sitzung vom 25.09.2024 - nicht öffentlicher Teil -

  29. Personalangelegenheit

  30. Bericht des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten und Eilentscheidungen

  31. Anfragen und Anregungen

    Öffentlicher Teil

  32.  

    Wiederherstellung der Öffentlichkeit und Bekanntgabe der in der nicht öffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse

  33. Schließen der Sitzung