Sitzung des Kreistages am 11.12.2024
In der Sitzung des Kreistages am 11. Dezember 2024 standen unter anderem folgende Themen auf der Tagesordnung:
Außenanlagen Sekundarschule Möser
Auf dem Gelände der Sekundarschule Möser wird eine Sporthalle mit Mensa und Klassenräumen durch den Landkreis als Schulträger erstellt. Die Bauarbeiten schreiten zügig voran, so dass die Ausschreibung der Außenanlagen bereits im Dezember 2024 erfolgen kann. Die Haushaltsmittel hierfür sind bereits im Haushalt 2025 eingeplant. Da die Ausschreibung nun bereits im Dezember 2024 erfolgen kann, ist eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe der geplanten 600.000 EUR notwendig. Der Kreistag stimmte der Beschlussvorlage einstimmig zu und folgte damit den Empfehlungen der vorberatenden Ausschüsse.
Ausbau des Radweges K 1199
Die Kreisverwaltung plant im Mai 2025 den grundhaften Ausbau des Radweges zwischen Genthin und Brettin entlang der K 1199. Das Ministerium für Infrastruktur und Digitales signalisierte nun im August diesen Jahres, dass die Maßnahme aus dem Sonderprogramm „Stadt und Land“ gefördert werden kann. Für die schnellstmögliche Ausschreibung der Bauleistung sowie der notwendigen Planungen werden Mittel in Höhe von 430.000 Euro benötigt, die bereits in der Haushaltsplanung 2025 aufgeführt sind. Der Kreistag stimmte der Umsetzung zu und gab damit den Startschuss für die Erneuerung des Radweges.
Fähre Ferchland – Grieben
Der Kreistag stellte einstimmig die Weichen für einen Betrieb der Fähre Ferchland-Grieben bis ins Jahr 2031. Mit großem Engagement sorgten alle Anreiner-Kommunen im Sommer 2021 für den Erhalt der Fährverbindung Ferchland – Grieben, nachdem diese im Jahr 2020 aus betriebswirtschaftlichen Gründen eingestellt wurde. Seitdem wird Fähre durch die Nahverkehrsgesellschaft Jerichower Land mbH (NJL) betrieben. Um den Betrieb der Fährverbindung weiterhin sicherzustellen, ist eine Anpassung der Zuschüsse durch die Kooperationspartner notwendig.
Konkret sollen die Anteile der Gemeinden von jährlich 9.000 Euro auf künftig 15.000 Euro steigen sowie der Landkreise Stendal und Jerichower Land von 20.000 Euro auf jährlich 30.000 Euro. Damit eine entsprechende Planungssicherheit, auch für den Erhalt von Fördermitteln für die anstehende Revision, gewährleistet ist, stimmte der Kreistag der Vorlage zu und ermächtigt damit den Landrat die Kooperationsvereinbarung zu aktualisieren sowie einen neuen Betrauungsvertrag mit der NJL zu schließen.
Breitbandausbau
Um das flächendeckende und leistungsfähige Breitbandnetz im Kreisgebiet weiter auszubauen, ist nun der nächste Schritt geplant. Eine Kombination verschiedener Förderprogramme sowie eine Unterstützung durch das Land Sachsen-Anhalt ermöglichen eine Förderquote von 100 Prozent, so dass die Maßnahme ohne Mehrkosten für die Kreisverwaltung umgesetzt werden kann.
Um die Anzahl der förderfähigen Adressen und beteiligten Gemeinden zu ermitteln, wurde über das Förderportal des Bundes ein Markterkundungsverfahren durchgeführt. Im Ergebnis werden 9.405 Adressen im Landkreis als förderfähig eingestuft. Weitere 1.149 Adressen sollen in den Gemeinden Genthin und Möckern erschlossen werden. Hierfür muss eine Kooperationsvereinbarung mit den betreffenden Städten und Gemeinden getroffen werden, die Grundlage für die Beantragung der Fördermittel ist. Der Kreistag stimmte für eine Erweiterung des Breitbandausbaus und ermächtigte den Landrat zum Abschluss der Kooperationsvereinbarung.
Ehrenamtliche Richter
Für die Jahre 2025 bis 2030 sollen am Verwaltungsgericht Magdeburg sowie am Sozialgericht Magdeburg ehrenamtliche Richter bestellt werden. Hierfür baten die Gerichte bei den Landkreisen und kreisfreien Städten jeweils um die Erstellung einer Vorschlagsliste mit geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten. Der Kreistag stimmte für die 16 Verwaltungsgerichts-Bewerber sowie für die vier Sozialgerichts-Bewerber. In den Gerichten gebildete Wahlausschüsse entscheiden im nächsten Schritt, welche Personen aus den eingereichten Vorschlagslisten Berücksichtigung finden.
Resolution - Bildungsnotstand
Um auf die Defizite im Bildungsbereich aufmerksam zu machen, verabschiedete der Kreistag eine entsprechende Resolution. Darin fordern die Mitglieder des Gremiums von der Landesregierung die Umsetzung eines entworfenen Maßnahmenkataloges. Dieser sieht beispielsweise vor, dass Lehrkräfte Zulagen erhalten und Bürokratie in den Schulen abgebaut werden sollen. Zudem wird gefordert, dass sich die Lehrpläne an den Kernfächern orientieren und Prüfungsanforderungen bei hohen Unterrichtsausfall angepasst werden. Auch die Arbeit der Schulsozialarbeit soll weiter in den Fokus gerückt und unterstützt werden.